Seit über 50 Jahren arbeiten die Freien Wähler in Stuttgarts Gemeinderat – an der Basis der Demokratie – für ein leistungsfähiges, lebens- und liebenswertes Stuttgart. Dies geschieht ohne politisches Karrieredenken, denn die Freien Wähler gibt es in Baden-Württemberg nur auf kommunaler Ebene.

Sie sind unabhängig und ungebunden, nur der sachlichen und vernünftigen Entscheidung vor Ort verpflichtet. Deshalb sind sie die echte Alternative zu den politischen Parteien. Sie entscheiden ohne ideologische Scheuklappen und nicht nach parteipolitischem Karrieredünkel.

Kontakt

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Aktuelle Termine

Samstag, 28. Mai 2016: Freie Wähler Golfcup 2016

Donnertstag, 16. Juni 2016: Jahreshauptversammlung 2016

Samstag, 30. Juli 2016: Christopher Street Day, CSD-Polit-Parade mit Beteiligung der Freien Wähler

Sonntag, 31. Juli 2016: Christopher Street Day, CSD-Hocketse mit einem Info-Stand der Freien Wähler

Zu den Termindetails und weiteren Aktivitäten.

Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion

19.05.2016: U12 bis Dürrlewang und Angebotslücken im ÖPNV-Netz
Seit dem vergangenen Freitag fährt die Stadtbahnlinie U12 bis nach Dürrlewang. Wie der Presse zu entnehmen war, sind oder waren darüber nicht alle Menschen in dem Vaihinger Stadtteil glücklich. Trotz aller Anstrengungen der SSB hatte der dreijährige Bau der Strecke Einschränkungen, Lärm und Dreck mit sich gebracht. Diese Begleiterscheinungen gehören jetzt aber der Vergangenheit an und der Stadtteil mit seinen gut 3.800 Einwohnern ist direkt ans Stadtbahnnetz und die Stuttgarter Innenstadt angebunden. Als zukunftsweisend erachten wir Freie Wähler die verbesserte Anbindung des Gewerbegebiets Vaihingen-Möhringen, die mit dem Ausbau der U12 realisiert wurde. Die neue Haltestelle „Lapp Kabel“ liegt inmitten des Gewerbegebiets, in dem sich die Allianz-Versicherung und die Daimler AG mit tausenden von Arbeitsplätzen neu ansiedeln wollen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Stuttgart mit seiner sternförmigen, auf die Innenstadt ausgerichteten Anordnung nicht für alle Berufspendler ein gutes Angebot bereithält. Wer von einem der äußeren Stadtbezirke zuerst durch die Innenstadt „gondeln“ muss, um an ein gar nicht so weit entferntes Ziel in einem anderen Außenbezirk zu gelangen, wird nicht auf sein Auto verzichten wollen.
18.05.2016: Zur Räumung der Notunterkünfte für Flüchtlinge
Wie die Landeshauptstadt Stuttgart in einer Pressemitteilung vom 18. Mai 2016 mitteilt, können die rund 1.200 Flüchtlinge, die bisher in Turnhallen, Waldheimen und anderen Notunterkünften untergebracht sind, bis Ende Juli in neu errichtete Systembauten umziehen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat, Rose von Stein, sagt dazu: „Es freut uns Freie Wähler, dass die Flüchtlinge aus den Notunterkünften ausziehen können. In den Systembauten werden sie geeignete Räume vorfinden, die mehr Privatsphäre bieten.“

Wie Sportvereine und -verbände mitteilten, kam es in den letzten Wochen und Monaten zu Engpässen bei den Hallenzeiten und dadurch zu Trainingsausfällen. Wichtig war den Freien Wählern daher immer, die Turnhallen und Waldheime nur für kurze Zeit zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. „Dass dies gelungen ist, ist dem großen Einsatz der Stuttgarter Stadtverwaltung zu verdanken, die trotz mancher Schwierigkeiten dafür gesorgt hat, in Windeseile Systemgebäude zu planen, zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Für uns Freie Wähler zeigt sich, dass es richtig war, auf den Bau dieser Systemunterkünfte zu setzen. So können die Flüchtlinge angemessen untergebracht werden und es kommt, beziehungsweise kam zu keinen oder nur vergleichsweise geringen Einschränkungen für Schulen oder Vereine. Wir danken den Schulen und Vereinen, dass sie die Aufgabe der Stadt mitgetragen haben“, sagt Rose von Stein.

12.05.2016: Das Spielmobil Mobifant feiert sein 40. Jubiläum!
Wer kennt ihn nicht, den weißen Bus mit der bunten Aufschrift „Mobifant“. Seine Markenzeichen: Viele spielende Kinder um sich herum und zwei Betreuer, die immer wieder etwas Neues aus dem Bus hervorzaubern. Die Idee dazu wurde 1976 geboren, um Kindern an wechselnden Orten in der Stadt Raum zum Spielen zu bieten. Dort, wo eines der mittlerweile 4 Spielmobile der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH Halt macht, können Kinder toben und ihrer Fantasie freien Lauf lassen. Beim Spiel sind sie frei, glücklich, ohne Hemmungen und Kontaktschwierigkeiten. So bietet der Mobifant eine der wichtigen Plattformen, um Integration zu erleichtern und auch Kinder, die sonst zuhause vor dem Computer oder Fernseher sitzen, auf die Straße zu holen.

Zum 40. Jubiläum soll die Homepage ausgebaut werden, damit Eltern und Kinder sich besser informieren können, wo und wann der Mobifant zu finden ist. Auch wird es vermehrt Motto-Spieltage geben. Der 40. Geburtstag wird Mitte Mai ausgiebig gefeiert. Und zwar am 17. Mai beim Spielplatz Neckarine in Bad Cannstatt, am 18. Mai am Mozartplatz in S-Mitte und am 19. Mai auf dem Marienplatz in S-Süd. Los geht‘s jeweils um 13 Uhr. Natürlich wird an diesen Tagen alles ausgepackt, was der Bus zu bieten hat. Wir Freie Wähler wünschen allen Kindern viel Spaß beim Spielen und dem Mobifant alles Gute!

Foto: Stuttgarter Jugendhaus gGmbH

10.05.2016: Vergabe des neu zu besetzenden Platzes auf der Bürgermeisterbank im Stuttgarter Rathaus
Durch die Berufung der Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport, Dr. Susanne Eisenmann, in die neue Landesregierung wird – auch wenn es sich in den letzten Tagen angekündigt hat – überraschend ein Platz auf der Bürgermeisterbank im Stuttgarter Rathaus frei, der neu zu besetzen ist.

Zum Weggang der Bürgermeisterin sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat, Stadtrat Jürgen Zeeb: „Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Frau Dr. Eisenmann sehr herzlich zur Berufung in die neue Landesregierung. Wir Freie Wähler freuen uns darüber, dass eine kompetente, erfahrene und engagierte Politikerin aus Stuttgart künftig die Geschicke des Kultusministeriums Baden-Württemberg lenkt und wünschen der scheidenden Bürgermeisterin alles Gute, ein glückliches Händchen und viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe.“

Mit Spannung verfolgen die Freien Wähler die längst laufende Diskussion um die Neubesetzung des freien Platzes auf der Stuttgarter Bürgermeisterbank. „Wir sind der Meinung, dass das Ressort Kultur, Bildung und Sport in seinem bisherigen Umfang erhalten bleiben sollte“, nimmt Jürgen Zeeb Stellung zu Medienberichten von Anfang Mai. Und er fügt an: „Auch die bisherige Anzahl der Bürgermeister wollen wir beibehalten.“

Wichtig ist dem Fraktionschef der Freien Wähler aber vor allem eines: „Die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und die Verwaltungsspitze sollten die Rechnung jetzt nicht ohne uns Freie Wähler machen. Aus der Gemeindeordnung geht hervor, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen entsprechend ihrer Stärke auf der Bürgermeisterbank vertreten sein sollen. Legt man bei einer Berechnung mit dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 zugrunde, entfallen auf die CDU 2 Bürgermeister, auf Bündnis 90/DIE GRÜNEN 2, auf die SPD ein Bürgermeister, auf die Freien Wähler einer und auf die FDP einer. Fraktions- oder Zählgemeinschaften werden in der Gemeindeordnung in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, finden also keine Berücksichtigung bei der Vergabe von Bürgermeisterposten.“

„Wenn wir eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten finden, die oder der parteilos oder Mitglied bei den Freien Wählern ist, anderen Fraktionen vermittelt werden kann und sich auf die Stelle bewirbt, werden wir uns vor der Bürgermeisterwahl im Gemeinderat mit aller Kraft um eine tragfähige Mehrheit bemühen“, hält der Fraktionsvorsitzende fest und fügt abschließend hinzu: „Ein parteiloser Bürgermeister wäre nicht nur wichtig für uns Freie Wähler, sondern auch gut für Stuttgart und das Gefüge in der Verwaltungsspitze. Immerhin haben die im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen bei der Gemeinderatswahl 2014 zusammengenommen 15,4 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Und stärkste Kraft unter den Wählervereinigungen sind ganz eindeutig wir Freie Wähler mit 7,1 Prozent der Stimmen.“

06.05.2016: Es geht bestens voran beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Mit dem Bau des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm wird in Stuttgart und Baden-Württemberg eines der größten Infrastrukturprojekte Europas verwirklicht. Bis zum Anfang des nächsten Jahrzehnts entstehen die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und ein vollkommen neu geordneter Bahnknoten in Stuttgart. Der Bau der Schienenstrecke nach Ulm geht sehr gut voran und ist hinsichtlich der Kosten und der Bauzeit bestens im Plan. Auf dieser Strecke sind bald die Hälfte aller neuen Tunnel gebaut, zirka 30 Kilometer.

In Stuttgart ist rund ein Viertel der Tunnelröhren gegraben, was annähernd 15 Kilometern entspricht. Von den Baustellen in der Stadt wurden bisher etwa 2 Millionen Tonnen Aushubmaterial abtransportiert. Die ausgeklügelte Baulogistik sorgt dafür, dass die meisten Einwohner und Besucher Stuttgarts trotz der enormen Dimensionen des Bauprojekts keinen oder nur vergleichsweise geringen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Selbstverständlich wissen wir, dass direkt betroffene Anwohner und Immobilieneigentümer mit Einschränkungen zurechtkommen müssen und Sorgen haben. Dennoch haben wir Freie Wähler den Eindruck, dass vieles sehr gut klappt und alle Herausforderungen dieses einzigartigen Zukunftsprojekts gemeistert werden können.

Der Bau jedenfalls geht schneller und zielgerichteter voran als vielleicht so manchem lieb ist.