Seit über 50 Jahren arbeiten die Freien Wähler in Stuttgarts Gemeinderat – an der Basis der Demokratie – für ein leistungsfähiges, lebens- und liebenswertes Stuttgart. Dies geschieht ohne politisches Karrieredenken, denn die Freien Wähler gibt es in Baden-Württemberg nur auf kommunaler Ebene.

Sie sind unabhängig und ungebunden, nur der sachlichen und vernünftigen Entscheidung vor Ort verpflichtet. Deshalb sind sie die echte Alternative zu den politischen Parteien. Sie entscheiden ohne ideologische Scheuklappen und nicht nach parteipolitischem Karrieredünkel.

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Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion

22.09.2016: Präsentation der Ideen für den Rosensteinbunker

Mit dem von ihr ausgelobten „Ideenwettbewerb Rosensteinbunker Bad Cannstatt“ möchte die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart einen Impuls für die Verwirklichung der „Stadt am Fluss“ geben. Nach einer Idee des Cannstatter Freie Wähler-Bezirksbeirats Gerhard Veyhl könnte der im Moment kaum genutzte Hochbunker zu einem Wahrzeichen Bad Cannstatts und zu einer Attraktion am Neckar werden. Im Rahmen des seit Juni laufenden Wettbewerbs sollten sich die fünf eingeladenen, ortsansässigen Architekturbüros mit dem Bauwerk und seinem Umfeld auseinandersetzen. Anfang letzter Woche haben alle Büros ihre Vorschläge bei der Fraktion abgegeben. Das zehnköpfige Preisgericht ist am vergangenen Dienstag zusammengetreten und hat über die eingereichten Arbeiten beraten. Die Ideen und Pläne der Architekten werden am Abend des 26. September im Kursaal Bad Cannstatt der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen der Präsentation wird auch das Siegerbüro des Wettbewerbs bekanntgegeben und gekürt.

Zu dieser Veranstaltung lädt die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion alle Interessierten herzlich ein. Ort, Datum und Uhrzeit: Kursaal Bad Cannstatt (Großer Kursaal, Saal 3), 26. September 2016, Einlass 18 Uhr, Beginn 18.30 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten: Telefon: 0711-216 60770, E-Mail: freie-waehler@stuttgart.de

15.09.2016: Grünrückschnitt an Feld- und Wirtschaftswegen

Mit seiner Stellungnahme zu einem unserer Anträge aus dem Jahr 2013 hatte der Oberbürgermeister in Aussicht gestellt, das Verfahren zum Grünrückschnitt an Feldwegen abzukürzen und effizienter zu gestalten. Leider gibt es damit nach wie vor Probleme. Wie die Cannstatter/ Untertürkheimer Zeitung in ihrer Ausgabe vom 6.8.2016 unter der Überschrift „Kein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge“ berichtete, schlagen Rettungskräfte (Feuerwehr), Landwirte und Wengerter Alarm. Viele Feldwege seien wegen des dichten Bewuchses unpassierbar.

In dem Zeitungsartikel heißt es weiter, das zuständige Tiefbauamt kenne die Klagen der Feldwegnutzer, habe aber große Mühe, der Lage Herr zu werden. Ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes sei regelmäßig zur Kontrolle der Wege in den Oberen Neckarvororten unterwegs. Von der ersten Meldung des Kontrolleurs bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Weg im Zuge der Ersatzvornahme durch die Stadt freigeschnitten werden könne, könnten drei Monate vergehen. In dieser Zeit wachse die „grüne Wand“ noch dichter zu.

In einem aktuellen Antrag wollen wir Freie Wähler daher wissen, wie das Verfahren zum Grünrückschnitt an Feld- und Wirtschaftswegen weiter verbessert werden kann, damit Rettungskräfte, Wengerter und Landwirte die Wege mit ihren Fahrzeugen zu jeder Zeit ungehindert und sicher passieren können.

08.09.2016: Mehr Sicherheit durch Zuschuss für Einbruchschutz

„Für die meisten Menschen sind Einbruch oder Diebstahl schockierende Erfahrungen. Die Erkenntnis, dass ein Fremder in den eigenen Bereich, in dem man sich sonst sicher fühlt, eindringen konnte, wiegt meist viel schwerer als der Verlust von Gegenständen oder Geld. … 92 Prozent der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger fühlen sich sicher, doch in Bezug auf Wohnungseinbrüche nimmt die Verunsicherung stark zu.

Da Einbrecher, sobald sie länger als fünf Minuten für das Eindringen in ihr Zielobjekt benötigen, in der Regel davon ablassen, steht Prävention bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen im Vordergrund.“ Dieser Auszug aus dem Präventionsbericht 2015 der Landeshauptstadt Stuttgart zeigt, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Einbruchschutzes bei Wohnungen und Gebäuden sehr sinnvoll sind. Deshalb hat die Stadt Heidelberg im vergangenen Jahr das Förderprogramm „Heidelberger Schlossprämie“ aufgelegt.

Wer dort sein Haus oder seine Wohnung gegen Einbruch sichert, den unterstützt die Stadt finanziell. Wir Freie Wähler können uns ein solches Förderprogramm auch für Stuttgart sehr gut vorstellen und haben jetzt beantragt, dem Gemeinderat das Heidelberger Modell vorzustellen und ein ähnliches Förderprogramm für Stuttgart aufzulegen. Haus-/ Wohnungsbesitzern und Mietern würde das gleichermaßen zugutekommen.

01.09.2016: Dressurnummern mit Wildtieren gehören zum Zirkus

Die Freien Wähler werden den Gemeinschaftsantrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SÖS-LINKE-PluS, ein kommunales Wildtierverbot in Stuttgart auszusprechen, nicht unterstützen. Wir sind der Meinung, dass sogenannte Wildtiere wie Großkatzen, Elefanten und Primaten zum Zirkus gehören, genauso wie Clowns, Trapezkünstler und andere Artisten. Vor gut zwei Jahrhunderten entstand der Zirkus und seither sind Tiernummern ein Bestandteil seines Programms.

Wurden früher die Tiere in der Wildnis gefangen, mit Schiffen nach Amerika oder Europa gebracht und dem staunenden Publikum präsentiert, werden sie heute oft im Zirkus geboren und aufgezogen. Die Dressur baut auf das natürliche Verhalten der Tiere auf und die Tierlehrer wissen, dass Liebe und Belohnung die besseren Lehrmeister sind als die Peitsche. Auch dass Wildtiere in reisenden Zirkussen nicht artgerecht gehalten werden können, wurde durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 24.09.2015 widerlegt.

Die European Circus Association (ECA), die fast alle namhaften Zirkusse vertritt, setzt sich dafür ein, in Europa verbindliche Regeln aufzustellen, etwa welche Anforderungen bei der Haltung der Tiere einzuhalten sind. Wird dies befolgt, sehen wir keinen Anlass dem Zirkus die kommunale Standfläche zu versagen.