Seit über 50 Jahren arbeiten die Freien Wähler in Stuttgarts Gemeinderat – an der Basis der Demokratie – für ein leistungsfähiges, lebens- und liebenswertes Stuttgart. Dies geschieht ohne politisches Karrieredenken, denn die Freien Wähler gibt es in Baden-Württemberg nur auf kommunaler Ebene.

Sie sind unabhängig und ungebunden, nur der sachlichen und vernünftigen Entscheidung vor Ort verpflichtet. Deshalb sind sie die echte Alternative zu den politischen Parteien. Sie entscheiden ohne ideologische Scheuklappen und nicht nach parteipolitischem Karrieredünkel.

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Aktuelle Termine

Samstag, 30. Juli 2016: Christopher Street Day, CSD-Polit-Parade mit Beteiligung der Freien Wähler

Sonntag, 31. Juli 2016: Christopher Street Day, CSD-Hocketse mit einem Info-Stand der Freien Wähler

Zu den Termindetails und weiteren Aktivitäten.

Neuer Kreisvorstand gewählt

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Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion

24.06.2016: Stuttgart 21 und der Artenschutz

Nun soll sich also das Projekt Stuttgart 21 um zwei Jahre verzögern – Wasser auf die Mühlen der Gegner. Dass bei der Bahn manches schiefgelaufen ist, die Zusammenarbeit mit Bund, Land und Stadt unkoordiniert und die Informationspolitik suboptimal waren, alles richtig. Aber allein daran liegt es nicht. Jüngst zeigt sich erneut, dass der Artenschutz den Zeitplan gehörig ins Wanken bringen kann, was schon in der Vergangenheit der Fall war. Wir erinnern uns an den Juchtenkäfer, der es geschafft hat, bundesweit prominent zu werden und die Baumfällarbeiten zu stoppen. Auch Zauneidechsen, die sich gerne an sonnigen Plätzen aufhalten, sind zum Stolperstein einer zügigen Bautätigkeit geworden. Sie müssen umgesiedelt werden, was den Steuerzahler ca. 400 Euro pro Tier kostet. Insgesamt dürften ca. 15 Millionen Euro zusammenkommen. Von der Zeitverzögerung, die solche Umsiedlungen mit sich bringen, gar nicht zu reden. Artenschutz ist wichtig, keine Frage, aber er sollte vernünftig angewendet und nicht über alles gestellt werden. Was den Freien Wählern besonders sauer aufstößt ist, dass über den ganzen Querelen mit Kosten und Zeitverzögerung vergessen wird, welch hohe Ingenieurskunst bei diesem Projekt gefragt ist. Alle, die schon eine Baustellenführung mitgemacht haben, konnten dies bewundern. Wir tun es!

21.06.2016: Freie Wähler bei der Neugestaltung der Geschäftskreise gut eingebunden

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler trägt die von Oberbürgermeister Kuhn vorgeschlagene Umstrukturierung der Geschäftskreise im Stuttgarter Rathaus mit.

„Das Einfordern des Vorschlagsrechts für den neu zu besetzenden Sitz auf der Bürgermeisterbank hat uns unser Mitspracherecht bei der Umgestaltung der Referate gesichert“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jürgen Zeeb. „Unsere Befürchtung, ähnlich wie bei den letzten Haushaltsplanberatungen außenvorzubleiben, hat sich nicht bestätigt. In den Gesprächen wurde unser Mitspracherecht von OB Kuhn und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats akzeptiert, unsere sachorientierte Herangehensweise wurde anerkannt. Nachdem wir eine Umstrukturierung der Geschäftskreise zunächst als nicht zwingend notwendig erachtet hatten, sehen wir den jetzt vorliegenden Vorschlag als gute und zukunftsweisende Lösung“, so Jürgen Zeeb.

Besonders erfreut sind die Freien Wähler darüber, dass die Arbeit von Bürgermeisterin Isabel Fezer honoriert wurde. Die derzeit einzige Frau auf der Bürgermeisterbank bekommt mit dem Referat „Jugend und Bildung“ einen anspruchsvollen Geschäftskreis und eine wichtige Aufgabe, die zu ihr und ihrem erfolgreichen Wirken passt.

Ein weiterer wichtiger Erfolg für die Freien Wähler ist, dass der neue Wohnungsbaukoordinator direkt dem Geschäftskreis von OB Kuhn zugeordnet sein wird. „Damit wird die von uns erhoffte Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben Chefsache im Stuttgarter Rathaus“, sagt Jürgen Zeeb. „Wenn diese Konstellation mittelfristig auch dazu führen würde, den Auflagen-, Verordnungs- und Genehmigungsdschungel zu lichten, wäre ein wichtiges Ziel der Freien Wähler erreicht.“

Dass die Kinderbeauftragte Maria Haller-Kindler im Geschäftskreis von OB Kuhn bleibt, halten die Freien Wähler für richtig, weil es sich dabei um eine wichtige Querschnittsaufgabe handelt, die in alle städtischen Ämter hineinwirken soll und muss. Die Bäderbetriebe werden bei Bürgermeister Thürnau in guten Händen sein, wie auch der Sport bei Bürgermeister Dr. Schairer, meinen die Freien Wähler. Auch die Veränderung in der Zuständigkeit für den Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart findet die Zustimmung der Freien Wähler. Jürgen Zeeb sagt dazu: „Herrn Erstem Bürgermeister Föll trauen wir zu, das in die Schlagzeilen geratene Klinikum wieder auf einen guten Weg zu bringen. Unserer Unterstützung kann er sich dabei sicher sein.“

„Den Wechsel von Bürgermeister Wölfle in das Ressort Soziales und Gesellschaftliche Integration finden wir in Ordnung“, sagt Jürgen Zeeb. „In Bezug auf seine Person fühlen wir Freie Wähler uns allerdings missverstanden. Im Jahr 2010 lag es nicht an uns oder am ‚bürgerlichen Lager‘, dass Herr Wölfle nicht zum Bürgermeister für Soziales, Jugend und Gesundheit gewählt wurde. Der Grund dafür war vielmehr, dass er nicht alle Stimmen aus dem ökosozialen Mehrheitslager auf sich vereinen konnte. Das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterposten war seinerzeit nicht allein bei den Grünen; FDP und Freie Wähler hatten dieses nach dem Ausscheiden von Frau Bürgermeisterin Müller-Trimbusch (FDP) ebenfalls inne.

Aus Sicht der Freien Wähler lassen die neuen Geschäftskreise der Beigeordneten auf eine effektive Zusammenarbeit mit großen Teilen des Gemeinderates hoffen, zumal die bekannten Personen auch bisher schon gute Arbeit geleistet haben.

08.06.2016: 125 Jahre Freiwillige Feuerwehr in S-Weilimdorf

Am vergangenen Wochenende feierte die Freiwillige Feuerwehr in Weilimdorf ihr 125-jähriges Jubiläum. Es wurde eine standesgemäße Feier über vier Tage mit einem tollen und abwechslungsreichen Programm und vielen Besuchern. Allein am Samstag wurden 3000 Gäste gezählt. Den festlichen Höhepunkt bildete der Sonntag mit einem ökumenischen Gottesdienst und anschließendem Festakt mit Fahneneinmarsch. Zum Festausklang gab es noch – wie sollte es anders sein – eine Feuershow und ein Musikfeuerwerk. Eine organisatorische Meisterleistung, Kompliment! Aber die Feuerwehr macht auch sonst einen tollen Job. Sie lebt von Idealisten, die sich für die Rettung anderer Menschen einsetzen. Das erleben wir zurzeit fast jeden Tag. Stets ist die Feuerwehr mit an vorderster Front, wenn es gilt, Schäden, die durch heftige Unwetter entstanden sind, zu beseitigen, Feuer zu bekämpfen und Leben zu retten – oft unter Einsatz des eigenen Lebens. Dafür sagen die Freien Wähler den Frauen und Männern der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehr herzlichen Dank! Erwähnen möchten wir auch noch die Jugendfeuerwehr, der bereits Kinder ab 10 Jahre beitreten können und die sich großer Beliebtheit erfreut. Diese Jugendarbeit kann gerade heutzutage nicht hoch genug eingeschätzt werden. Auch dafür herzlichen Dank von den Freien Wählern!

02.06.2016: Die Stadt am Fluss in Bad Cannstatt erlebbar machen

An kaum einer anderen Stelle ist die Wohnbebauung der Stadt so nahe am Neckar wie in Bad Cannstatt. Dort, zwischen Wilhelma, Seilerwasen und Mühlsteg, wird die Stadt am Fluss wirklich „greifbar“. Spätestens, wenn der neue Rosensteintunnel fertiggestellt und in Betrieb genommen ist, wird auch die nötige Ruhe am Neckar einkehren, um die Vorzüge dieser einzigartigen Lage genießen zu können. Mitte letzten Jahres hat unser Cannstatter Bezirksbeirat Gerhard Veyhl eine Idee entwickelt, die sich – wie wir meinen – weiterzudenken lohnt: Der Hochbunker an der Rosensteinbrücke könnte – so die Idee – von einem nicht sonderlich schön anzusehenden Werbeträger zu einem lebendigen Wahrzeichen des Stadtbezirks und zu einer Attraktion am Neckar weiterentwickelt werden. Gerhard Veyhl hat die Idee, die wir gerne „weiterspinnen“ wollen, „Monolith“ genannt. Um die Idee weiter voranzutreiben, haben wir Freie Wähler jetzt einen kleinen Architektenwettbewerb mit vier in Bad Cannstatt ansässigen Architekturbüros ausgelobt. Der kleine Ideenwettbewerb startet diese Woche. Ziel ist die Ausarbeitung eines architektonischen Grobkonzepts für die Gestaltung und Nutzung des Rosensteinbunkers und seines Umfeldes. Wir Freie Wähler freuen uns auf die Ideen der Planer, die Ende September vorgestellt werden sollen.